Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Maximilian Bieker, Ludolfshausen 22, 37133 Friedland (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über
- die Nutzung des Online-Portals des Anbieters sowie
- die Erbringung von drohnengestützten Vermessungs-, Dokumentations- und Auswertungsleistungen.
Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (insbesondere Handwerksbetriebe/Dachdecker). Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter betreibt ein Online-Portal, über das Kunden Projekte und Aufträge für drohnengestützte Leistungen anlegen, verwalten und abrufen können.
Der Anbieter erbringt je nach Auftragsart insbesondere digitale Vermessungs-, Dokumentations- und Auswertungsleistungen. Dazu können unter anderem gehören:
- bild- oder videobasierte Dokumentationen,
- digitale Modelle mit Mess- und Analysefunktionen,
- Berichte mit Ansichten und Maßangaben,
- für Drittsysteme geeignete Datenformate.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich jeweils aus
- der im Portal dargestellten Leistungsbeschreibung,
- dem individuellen Angebot des Anbieters oder
- einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung externe technische Dienstleister und Software (einschließlich Cloud-Dienste) einzusetzen. Der Anbieter bleibt dabei alleiniger Vertragspartner des Kunden.
Ein bestimmter wirtschaftlicher oder technischer Erfolg (z.B. fehlerfreie Planung, korrekte Kalkulation oder konkrete Projektergebnisse des Kunden) ist nicht geschuldet.
3. Registrierung, Portalzugang und Vertragsschluss
Die Nutzung des Portals setzt eine Registrierung des Kunden voraus. Die bei der Registrierung abgefragten Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
Die Registrierung wird erst mit Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter wirksam. Mit dieser Freischaltung kommt der Rahmenvertrag / das Abonnement gemäß den bei Registrierung gewählten Konditionen (z.B. monatlich/jährlich) zustande.
Zugangsdaten zum Portal sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für Handlungen, die über seine Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit ihn ein Verschulden trifft.
Einzelne Aufträge kommen zustande, indem der Kunde über das Portal einen Auftrag mit Zeitfenster anlegt und der Anbieter den Auftrag nicht aus wichtigem Grund (z.B. Sicherheits- oder Rechtsbedenken, technische Undurchführbarkeit) ablehnt. Der Anbieter ist berechtigt, Einsätze aus solchen Gründen zu verweigern oder abzubrechen.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass am jeweiligen Einsatzort alle Voraussetzungen für einen rechtmäßigen und sicheren Einsatz der Leistung erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere:
- Einholung erforderlicher Zustimmungen und Genehmigungen (z.B. von Eigentümern/Berechtigten),
- Beachtung der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben (insbesondere öffentlich-rechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Luftfahrtsystemen sowie etwaige örtliche Beschränkungen),
- Bereitstellung eines geeigneten Einsatz- sowie Start-/Landeplatzes.
Der Kunde stellt für die Dauer des Einsatzes eine vor Ort anwesende, geeignete Person, die die Durchführung des Einsatzes unterstützt, insbesondere durch Zugang zum Objekt, Kommunikation mit dem Anbieter und Beachtung von Sicherheitshinweisen.
Der Kunde darf den Anbieter nicht zu Handlungen anweisen, die gegen geltendes Recht oder grundlegende Sicherheitsanforderungen verstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, Einsätze aus Sicherheits- oder Rechtsgründen jederzeit abzubrechen; dies gilt nicht als Pflichtverletzung des Anbieters.
Kommt es aufgrund fehlender oder unzureichender Mitwirkung des Kunden zu Verzögerungen, Ausfällen oder Mehraufwand, trägt der Kunde das hieraus entstehende Risiko, soweit den Anbieter kein Verschulden trifft.
Der Anbieter ist berechtigt, Einsätze ganz oder teilweise zu verschieben, abzubrechen oder nicht durchzuführen, wenn Witterungsbedingungen oder sonstige äußere Umstände (insbesondere starker Wind, Regen, Schnee, Eis, Gewitter, schlechte Sicht) einen sicheren oder vertragsgemäßen Einsatz der eingesetzten Technik nicht zulassen. In solchen Fällen gilt die Leistung nicht als verspätet; Anbieter und Kunde vereinbaren in der Regel einen neuen Einsatztermin. Eine Vergütung erfolgt nur für tatsächlich erbrachte Leistungen.
5. Überlassung und Nutzung der Drohne
Im Rahmen des Abonnements stellt der Anbieter dem Kunden eine Drohne mit zugehörigem Zubehör zur Verfügung. Die Drohne verbleibt im Eigentum des Anbieters.
Die Drohne darf ausschließlich durch den Kunden und dessen Mitarbeiter im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebs genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere Verleih oder Untervermietung, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
Der Kunde verpflichtet sich zu einem sorgfältigen Umgang mit der Drohne und dem Zubehör sowie zur Einhaltung der jeweils gültigen Bedienungs- und Sicherheitsanweisungen.
Setzt der Kunde die Drohne im Rahmen der vom Anbieter erbrachten Leistungen ein (insbesondere bei Aufträgen, die über das Portal angelegt und durch den Anbieter durchgeführt oder koordiniert werden), erfolgt der Einsatz im Namen und auf Verantwortung des Anbieters als UAS-Betreiber. In diesem Rahmen besteht Versicherungsschutz über die vom Anbieter vorgehaltene Luftfahrt-Haftpflichtversicherung.
Setzt der Kunde die Drohne außerhalb der vom Anbieter erbrachten oder koordinierten Leistungen ein (z.B. zu eigenen Dokumentations-, Übungs- oder sonstigen Zwecken), erfolgt dieser Einsatz ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung des Kunden. Die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche eigenständigen Einsätze des Kunden.
Der Kunde ist bei solchen eigenständigen Einsätzen verpflichtet, vor jedem Betrieb der Drohne alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere:
- der Abschluss und die Aufrechterhaltung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Luftfahrt-Haftpflichtversicherung für den jeweiligen Einsatz und
- soweit der Kunde bei diesen Einsätzen als UAS-Betreiber im Sinne der einschlägigen europäischen und nationalen Vorschriften auftritt, die ordnungsgemäße Registrierung als UAS-Betreiber beim Luftfahrt-Bundesamt (inklusive Kennzeichnung der Drohne mit der eigenen UAS-Betreiberkennung, soweit erforderlich).
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von Ansprüchen von Versicherern frei, die aus Einsätzen der Drohne resultieren, die nicht durch den Anbieter gesteuert oder koordiniert wurden oder bei denen der Kunde die gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Registrierung, Versicherung, Luftverkehrs- und Datenschutzrecht) nicht eingehalten hat.
Verlust, Diebstahl oder erhebliche Beschädigungen der Drohne oder des Zubehörs sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen; im Falle eines Diebstahls ist der Kunde zudem verpflichtet, unverzüglich Strafanzeige zu erstatten und dem Anbieter eine Kopie der Anzeige zur Verfügung zu stellen.
6. Leistungszeit, Bereitstellung und Mängel
Der Anbieter stellt die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge nach Abschluss des Einsatzes innerhalb einer angemessenen Frist über das Portal bereit. In der Regel erfolgt die Bereitstellung innerhalb von 24 Stunden; hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Regelfrist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Ein Auftrag gilt als erfüllt, sobald die vereinbarten Ergebnisse im Portal bereitgestellt oder zum Download zur Verfügung gestellt wurden.
Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Ergebnisse unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung in Textform anzuzeigen. Unterbleibt eine fristgerechte Anzeige, gelten die Ergebnisse als genehmigt, soweit es sich um erkennbare Mängel handelt.
Bei rechtzeitig und berechtigt gerügten Mängeln ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung wiederholt fehl, kann der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen, soweit sie nicht wirksam beschränkt sind.
7. Preise, Abrechnung und Zahlung
Es gelten die im Portal, im Angebot oder in sonstiger Weise zwischen den Parteien vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Vergütung besteht typischerweise aus:
- einem Abonnemententgelt für die Nutzung des Portals und die Bereitstellung der Drohne sowie
- auftragsspezifischen Entgelten für einzelne Leistungen.
Die Abrechnung erfolgt regelmäßig monatlich in Form einer Sammelrechnung, die sowohl die Abogebühr als auch die in diesem Zeitraum erbrachten Aufträge umfasst. Bei Jahresabonnements kann das Abonnemententgelt jährlich im Voraus abgerechnet werden.
Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder per SEPA-Lastschrift, sofern der Kunde ein entsprechendes Mandat erteilt hat. Kosten, die durch vom Kunden verursachte Rücklastschriften entstehen, kann der Anbieter dem Kunden weiterbelasten.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen sowie ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 EUR zu erheben.
Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug Leistungen zurückbehalten oder den Zugang zum Portal vorübergehend sperren, bis offene Forderungen beglichen sind.
8. Stornierung von Aufträgen
Der Kunde kann einen angelegten Auftrag grundsätzlich vor Beginn des vereinbarten Zeitfensters stornieren.
Der Anbieter erhebt zum aktuellen Zeitpunkt keine Stornogebühren. Der Anbieter behält sich vor, diese Regelung für zukünftige Verträge anzupassen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt.
9. Laufzeit und Kündigung des Abonnements
Das Abonnement beginnt mit Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter.
Monatsabonnement
- Mindestlaufzeit: 1 Monat.
- Verlängert sich automatisch jeweils um weitere 1 Monat(e), sofern nicht gekündigt.
- Kündigung ist jederzeit möglich und wirkt zum Ende des laufenden Monats.
Jahresabonnement
- Mindestlaufzeit: 12 Monate.
- Verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht gekündigt.
- Kündigung ist jederzeit möglich und wirkt zum Ende der laufenden 12-Monatsperiode.
Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail) und sind an die im Impressum oder Vertrag angegebene Adresse zu richten.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung in erheblichem Umfang in Zahlungsverzug ist oder wiederholt gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt.
10. Rechte an Ergebnissen und bereitgestellten Inhalten
Die im Rahmen der Leistungserbringung erstellten digitalen Ergebnisse (z.B. Dokumentationen, Modelle, Berichte, Daten) können urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt sein.
Der Anbieter räumt dem Kunden an den jeweiligen Ergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, beschränkt auf:
- die interne Nutzung im Betrieb des Kunden und
- die Nutzung im Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt, einschließlich Weitergabe an eigene Auftraggeber/Kunden.
Eine weitergehende Nutzung, insbesondere Veröffentlichung, Weiterlizensierung oder eigenständige Vermarktung der Ergebnisse, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Der Kunde sichert zu, dass er alle erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten und Informationen besitzt und dass durch deren Nutzung durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt den Anbieter von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei, soweit er dies zu vertreten hat.
Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte oder aggregierte Daten zur Verbesserung und Weiterentwicklung seiner Leistungen, zu Statistik- und Qualitätszwecken zu nutzen, ohne dass ein Rückschluss auf konkrete Projekte oder Personen möglich ist.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen oder sonstige mittelbare bzw. reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einer rechtswidrigen oder unsachgemäßen Nutzung der Drohne oder der Ergebnisse durch den Kunden oder dessen Mitarbeiter beruhen oder auf der Missachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (insbesondere Luftrecht, Datenschutz, Eigentums- und Persönlichkeitsrechte Dritter), soweit der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
12. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und ggf. betroffener Dritter im Rahmen der Vertragserfüllung. Näheres ergibt sich aus der auf der Website bzw. im Portal abrufbaren Datenschutzerklärung des Anbieters.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass am Einsatzort eine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Nutzung von Bild- und Projektdaten besteht und etwaige Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen erfüllt werden.
13. Vertraulichkeit und Schlussbestimmungen
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden und nicht offenkundig sind, vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des jeweiligen Vertrags zu verwenden.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.